Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will einem Zeitungsbericht zufolge noch vor der Landtagswahl im Mai ein Verbot für nächtliche Passagierflüge verfügen. Das Verkehrsministerium untersuche ein entsprechendes Verbot am Flughafen Köln/Bonn.
Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) lägen zwei umfangreiche Gutachten zu den rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen eines solchen Verbots vor, die zurzeit ausgewertet würden, teilte das Ministerium mit. Zuvor hatte der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf die Landesregierung von den Plänen berichtet. "Ich stehe zu meinem Wort, die Gutachten zunächst dem Flughafen, den Bürgerinitiativen, den Kommunen und den übrigen Beteiligten vorzustellen und mit ihnen zu reden", sagte Voigtsberger.
Er wolle in Kürze alle Beteiligten zu Gesprächen einladen und ausloten, welche Möglichkeiten es für eine einvernehmliche Umsetzung gebe. "Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung, die Lärmbelastung der Anwohner so schnell wie möglich zu verringern."
Die Grünen drängen auf eine schnelle Umsetzung des Verbots. "Die Zeit zum Handeln ist gekommen", sagte gestern der NRW-Landesvorsitzende Sven Lehmann. Die Verordnung sollte jetzt dem Bundesverkehrsminister zur Mitunterzeichnung vorgelegt werden.
Um das Nachtflugverbot tobt ein Streit zwischen der Landes- und der Bundesregierung. Es gilt als sicher, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seine Zustimmung verweigern wird.
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