So, irgendwann die Tage wurde schonmal diskutiert, ob das von den U S A völkerrechtlich etc alles astrein war, und ob Obama nicht wegen Mprdes angezeigt werden könnte...
Nun gibts Ärger für frau Merkel, ein RICHTER hat sie angezeigt (der wird schon bisl Ahnung haben, von dem was er schreibt, oder WIE er es schreiben muss): Auszug ausm Spiegel:
Heinz Uthmann hat die öffentliche Debatte nun neu befeuert, auf seine ganz persönliche Art: Er hat die Bundeskanzlerin angezeigt. Wegen öffentlicher Billigung eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, strafbar gemäß Paragraf 140 des Strafgesetzbuches (StGB).
Darin heißt es im Kern: Wer eine rechtswidrige Tat öffentlich billigt, kann mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft werden. Merkels Äußerung begründe "den Anfangsverdacht einer Straftat nach § 140 StGB", schreibt Uthmann in seiner zweiseitigen Anzeige, die er am Mittwochabend bei der Hamburger Staatsanwaltschaft in den Briefkasten geworfen hat und die SPIEGEL ONLINE im Wortlaut vorliegt.
Merkels Äußerung sei "abseits aller Werte"
Uthmann baut seine Argumentation darauf auf, dass die Tötung Bin Ladens eine Straftat gewesen sei: Bei der Erschießung habe es sich um eine vorsätzliche Tötungshandlung gehandelt, zumindest in der Form der sogenannten billigenden Inkaufnahme. "Das Ammenmärchen, nicht die Tötung sondern die Vollstreckung eines internationalen Haftbefehls sei beabsichtigt gewesen, ist schon deshalb abwegig, weil Soldaten der USA nach Völkerrecht und pakistanischem Recht zu Vollstreckungshandlungen in Abbottabad nicht befugt waren", schreibt Uthmann in seiner Anzeige.
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Uthmann selbst stuft die juristischen Erfolgschancen seiner Strafanzeige gering ein. "Kein deutscher Staatsanwalt wird den Mut haben, Frau Merkel deswegen anzuklagen", so der 54-Jährige. Er rechnet damit, dass seine Anzeige versandet: "Die Hamburger Behörden werden sie nach Berlin weiterleiten, da wird sie dann noch mal eine Weile liegen und dann in den Papierkorb wandern."
