Bundesregierung plant Erhebung einer Luftverkehrsabgabe

ThoJo

BERLIN - Die schwarz-gelbe Koalition will eine «ökologische Luftverkehrsabgabe» einführen. Sie soll für alle Passagiere erhoben werden, die von einem deutschen Flughafen starten, heißt es in den Eckpunkten der Bundesregierung zu Konsolidierung des Bundeshaushalts, die am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vorlagen. Geplant sei eine differenzierte Ausgestaltung nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch.

Hintergrund sei, dass im Flugverkehr verstärkte Anreize für umweltgerechtes Verhalten nötig seien. Eine internationale Flugbenzinsteuer sei aber kurzfristig unwahrscheinlich. Die nationale Abgabe soll bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den CO2-Emissionshandel ab 01. Januar 2012 erhoben werden.

Lufthansa: "Schwarzer Tag" für Standort Deutschland

Die Lufthansa hat mit Entsetzen auf die Pläne der Bundesregierung zu einer Luftverkehrsabgabe reagiert. "Sollte das zutreffen, wäre das ein schwarzer Tag für den Luftverkehrsstandort Deutschland", sagte eine Sprecherin der größten deutschen Fluggesellschaft am Montag der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX.

Die Politik versuche hier, mit einem untauglichen Mittel Haushaltslöcher zu stopfen. Damit schwäche sie den gerade aufkeimenden Aufschwung an einer seiner sensibelsten Stellen.

Quelle: aero.de

LeMaestro

Gibt es die nicht auch schon in anderen Ländern?

callsign1065

Warum überweisst der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eigentlich noch Gehalt, er könnte doch genausogut das gleich auf ein Konto der Bundesregierung überweisen, der Arbeitnehmer hat ja eh nix mehr davon. :wall:

Die lassen sich echt immerwieder was einfallen...man man man... :pillepalle:

Timo

Reiner das verstehe ich nicht. Wenn ich nicht fliege brauche ich auch nichts zu bezahlen. Besser so als wie wenn sie die Einkommensteuer und die Mehrwertsteuer erhöhen, dann bezahlst du nämlich jeden Monat mehr.

callsign1065

Zitat von Timo

Wenn ich nicht fliege brauche ich auch nichts zu bezahlen.

noch nicht! da fällt bestimmt im Amt jemanden was dazu ein :ugly:

Timo

Irgendwo muss halt das Geld herkommen. Sonst geht es uns auch bald wie Spanien, Griechenland, etc.
Wenn du eine bessere Idee hast kannst du ja eine E-Mail verschicken:
Angela.Merkel@Bundesregierung.de
cc: Wolfgang.Schaeuble@Bundesregierung.de

LeMaestro

Mich bitte noch in bc!

callsign1065

Niclas

Zitat von Timo

Irgendwo muss halt das Geld herkommen. Sonst geht es uns auch bald wie Spanien, Griechenland, etc.
Wenn du eine bessere Idee hast kannst du ja eine E-Mail verschicken:
Angela.Merkel@Bundesregierung.de
cc: Wolfgang.Schaeuble@Bundesregierung.de

z.B. das Geld, was für die Rettung der Banken genommen wurde, zurückholen. Um nicht zu sagen, das Geld, was in den Gulli geworfen wurde.
Ist ja schon mal was, dass die FDP langsam wieder auf der Erde gelandet ist und die Steuersenkungen so gaaaaanz langsam in den Papierkorb wirft

Timo

Der Großteil für die Banken sind ja Bürgschaften. Und in den Gulli geworfen würde ich es nicht bezeichnen. Was würdest du sagen wenn deine Bank wo du dein ganzes gespartes Geld angelegt hast Pleite geht? Du glaubst doch nicht das du dann davon einen Cent siehst.

B777Fan

Zitat von Timo

Irgendwo muss halt das Geld herkommen.

Du kriegst es ja von UNS :assaultrifle:

Timo

Dann bezahle ich mich ja quasi selber. Das geht mal gar nicht. Gleich mal eine Petition starten das Beamte von sämtlichen Steuern befreit werden.

Niclas

Zitat von Timo

Der Großteil für die Banken sind ja Bürgschaften. Und in den Gulli geworfen würde ich es nicht bezeichnen. Was würdest du sagen wenn deine Bank wo du dein ganzes gespartes Geld angelegt hast Pleite geht? Du glaubst doch nicht das du dann davon einen Cent siehst.

ja das stimmt sicher.
Nur wenn (siehe gestern Anne Will) die Regierungsparteien sagen "Es darf keine Tabus geben" ist das ja aus meiner Sicht ganz toll. Nur es kann doch nicht angehen, dass man den HartzIV Empfängern durch das Kindergeld noch mehr wegnimmt, deren Zustand bzw. erhaltende Leistungen laut Bundesverfassungsgericht nicht verfassungsgemäß sind, und zum Großteil beim sozialen Sektor Gelder streicht.
Aber den Großteil, der auf Rettungspakete für Banken (u.a.) zurückzuführen ist, lassen die Politiker quasi unangetastet. Sicher gibt es jetzt erste Anzeichen von einer Kontrollierung des Finanzmarktes, durch Leerverkaufsverbote, BALD soll es dann mal ein Verständnis geben in Kanada beim G20-Gipfel (Bankenabgabe), aber das ist doch alles nicht ernst zu nehmen meiner Meinung nach. Dann kommt die Standardausrede wieder von wegen "es geht nur über eine internationale Einigung", daher wäre es leider nicht durchsetzbar.
Ich mit meinem noch sehr beschränkten politischen Denken/Wissen kann mir keine einfachere Lösung vorstellen, die Steuern zu erhöhen, möglichst bei der Umsatzsteuer. Das darf dann sicher nicht das Einzige bleiben, um unsere Schulden zu stabilisieren.

EFP002

Sparen, sparen, alle sollen sparen. Wieso fangen die Politiker dann nicht mal bei sich selbst an und führen statt einer Diätenerhöhung mal eine Senkung durch, dadurch würde sich schon ein ganz dicker Batzen sparen lassen.... :gruebel:

padde

Tja...von der ökologischen und differenzierten Steuer ist dann ja anscheinend nichts mehr übrig geblieben. Natürlich wäre eine Unterscheidung bei Lärm und Energieverbrauch aufwendiger, aber diese pauschalen Beträge von 13€ bzw. 26€ sind doch einfach nur hirnrissig und unterstreichen nur, dass es einfach darum geht mal eben ein paar Euronen einzustreichen. Dazu dann noch diese komische Regelung, dass Transitpassagiere von der Steuer ausgenommen sind. Das entbehrt doch jeder Logik...

Zitat

Gesetzentwurf
Luftfahrtabgabe wird Flugtickets um bis zu 26 Euro verteuern

BERLIN - Die geplante Luftverkehrssteuer führt nach Ansicht von Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft Air Berlin zu massiven Wettbewerbsverzerrungen. Deutsche Airlines würden gegenüber ausländischen diskriminiert, sagte Air-Berlin-Sprecher Hans-Christoph Noack am Donnerstag in Berlin. Außerdem profitiere in Deutschland die Lufthansa, weil der Marktführer mehr Langstrecken anbiete und weil die Fracht ausgespart bleibe.

«Dieser Gesetzentwurf übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen», sagte Noack. Es drohe der Verlust tausender Arbeitsplätze in Deutschland. Air Berlin werde seine Preise erhöhen müssen, wenn die neue Steuer wie vom Bundesfinanzministerium vorgesehen komme.

Nach einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Gesetzentwurf des Ministeriums sollen vom nächsten Jahr an für kürzere Distanzen in Europa und nach Nordafrika 13 Euro je Fluggast erhoben werden und für Langstrecken 26 Euro. Noack kritisierte, das nicht nach Buchungsklassen unterschieden werde. Zudem fehle die ursprünglich angekündigte ökologische Komponente und eine klare Befristung der Steuer.

Auch Lufthansa warnt vor dem Verlust von Arbeitsplätzen durch die neue Abgabe. «Die Luftverkehrssteuer bedeutet einen Export von Arbeitsplätzen ins benachbarte Ausland und eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland», sagte ein Sprecher der größten deutschen Fluggesellschaft am Donnerstag in Frankfurt. Erfahrungen anderer Länder mit ähnlichen Steuern belegten, dass viele Fluggäste auf benachbarte ausländische Flughäfen auswichen, um sich die Kosten der Steuer zu sparen.

Einnahmen von einer Milliarde Euro

Von der Abgabe ausgenommen sind auch sogenannte nicht gewerbliche Flüge wie etwa Sportflieger. Diese müssen eine Kerosinsteuer zahlen. Die Steuer könnte dem Entwurf zufolge von 2012 an wieder gesenkt werden, wenn der Luftverkehr in den Handel mit Verschmutzungsrechten (CO2-Emissionshandel) einbezogen werden soll.

Der Bund verspricht sich von der neuen Ticketsteuer von 2011 an jährliche Einnahmen von einer Milliarde Euro. Sie sind Teil des Anfang Juni geschnürten schwarz-gelben Sparpakets, das den Bundhaushalt bis 2014 um insgesamt 82 Milliarden Euro entlasten soll.

Quelle: aero.de

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